Iran will freie Meinungsäußerung weiter beschränken
Iran will freie Meinungsäußerung mit neuem Gesetz weiter beschränken
Der Entwurf sieht laut einem Bericht „abschreckende Strafen für unprofessionelle Meinungsäußerungen“ vor.
Der Iran will den bereits engen Raum zur freien Meinungsäußerung mit einem neuen Gesetz weiter beschränken.
Wie die iranische Zeitung “Etemad” am Montag berichtete, sieht ein Gesetzesentwurf schwere Strafen für falsche Äußerungen vor. Bereits im Dezember hatten Abgeordnete des Parlaments ein neues Gesetz gegen “Fake News” angekündigt.
Der Entwurf beinhaltet nun der Zeitung zufolge “abschreckende Strafen für unprofessionelle Meinungsäußerungen”. Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft, Geldstrafen und Berufsverbote vor, wenn Kritiker falsche Aussagen machen und damit “Störungen und Unsicherheiten” auslösen. Wer entscheiden soll, was künftig als falsch und richtig gilt, blieb unklar.
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