Österreichs Parlamentsparteien fordern Stopp der Hinrichtungen im Iran
Vorwort:
Im Iran berichten Menschenrechtsorganisationen weiterhin über schwere Repressionen gegen Protestierende. Immer wieder werden Menschen nach politischen Protesten zum Tode verurteilt oder hingerichtet. Die internationale Kritik richtet sich besonders gegen Verfahren, die nach Angaben von Beobachtern nicht den Anforderungen eines fairen Rechtsstaats entsprechen.
Österreichs Parteien fordern Stopp der Hinrichtungen im Iran
Die außenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller fünf im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien haben gemeinsam ein sofortiges Ende der Hinrichtungen von Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran gefordert. In einem parteiübergreifenden Appell verurteilten Vertreterinnen und Vertreter von ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS und Grünen die systematische Tötung junger Menschen nach den Protesten im Land scharf.
Die Abgeordneten sehen die Todesurteile und Exekutionen als besonders schwere Verletzung grundlegender Menschenrechte. Menschen dürften nicht wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen, wegen kritischer Äußerungen oder aufgrund ihres Einsatzes für Freiheit und Gleichberechtigung verfolgt und getötet werden, heißt es sinngemäß in dem gemeinsamen Aufruf.
Mit der geschlossenen Stellungnahme setzen die außenpolitischen Sprecher ein deutliches Zeichen über Parteigrenzen hinweg. Sie fordern die iranischen Behörden auf, sämtliche Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten unverzüglich auszusetzen und rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen.
Die Proteste im Iran hatten sich insbesondere gegen staatliche Repression, Einschränkungen persönlicher Freiheiten und die Gewalt der Sicherheitskräfte gerichtet. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichten seit Beginn der Demonstrationen von zahlreichen Festnahmen, harten Urteilen und Todesstrafen gegen Protestierende.
Der gemeinsame Appell aus Österreich unterstreicht die Forderung, den Schutz der Menschenrechte im Iran stärker in den Mittelpunkt der internationalen Beziehungen zu stellen. Österreichs Parteien verlangen zudem, dass die Verantwortlichen für Gewalt gegen Demonstrierende zur Rechenschaft gezogen werden.
Österreichs Parlamentsparteien fordern Stopp der Hinrichtungen im Iran
