Iraj Mesdaghi auf der Tagung „Didar-e Now“ („Neue Begegnung“): Übergangsjustiz, Wahrheitsfindung und der Aufbau einer Zukunft ohne eine Wiederholung von Verbrechen im Iran
Iraj Mesdaghi, Forscher und Autor im Bereich Menschenrechte und Übergangsjustiz, sprach bei der Zusammenkunft der europäischen Löwe-und-Sonne-Vereinigung in Wien sowie auf der zweiten Tagung „Didar-e Now – Dialog der Generationen und politischen Strömungen für den Iran von morgen“ über die Notwendigkeit, für die Zukunft Irans einen Rahmen für die Übergangsjustiz zu entwickeln.
Er betonte die Bedeutung der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und erläuterte, dass die Einrichtung von Mechanismen der Übergangsjustiz nicht der Vergeltung oder der übereilten Eröffnung von Verfahren gegen Einzelpersonen dienen solle. Vielmehr müsse ein rechtlicher Rahmen für die Wahrheitsfindung, die strafrechtliche Aufarbeitung, den Schutz der Opfer und den Ausgleich der entstandenen Schäden geschaffen werden.
Mesdaghi betonte außerdem, dass der Iran der Zukunft von einer Wiederholung von Gewalt, Folter und Rechtlosigkeit Abstand nehmen müsse. Die Übergangsjustiz müsse auf Wahrheit, Verantwortlichkeit, den Rechten der Opfer und rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhen. Seine Ausführungen waren Teil der Gespräche auf dieser Tagung über die politische und gesellschaftliche Zukunft Irans sowie über den Übergang zu einer freien, demokratischen und auf Bürgerrechten beruhenden Gesellschaft.
Fotos und der Link zur Rede befinden sich weiter unten auf dieser Seite.
Iraj Mesdaghi:
Iraj Mesdaghi in Wien
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
ich begrüße Sie herzlich und möchte Ihnen meinen Respekt aussprechen.
Ich werde immer wieder gefragt, welche Aufgaben das Komitee für Übergangsjustiz – genauer gesagt: das Komitee zur Ausarbeitung von Regelungen für die Übergangsjustiz – übernehmen soll. Viele Menschen haben außerdem Vorschläge und Anliegen und erwarten, dass das Komitee diese berücksichtigt.
Tatsächlich geht es nicht darum, etwas Außergewöhnliches oder Ungewöhnliches zu tun. Die Hauptaufgabe dieses Komitees besteht darin, Regelungen für die Zukunft Irans im Bereich der Justiz und der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit auszuarbeiten. Herr Raisi betont nachdrücklich, dass sich das, was im Jahr 1357 [1979] geschehen ist, nicht wiederholen darf. Aus diesem Grund hat er persönlich kein weiteres Komitee eingesetzt und niemandem einen besonderen Auftrag erteilt. Die einzige Ausnahme ist das Komitee zur Ausarbeitung von Regelungen für die Übergangsjustiz. Dies zeigt, welche besondere Bedeutung er dieser Frage beimisst.
Natürlich stellt sich die wichtige Frage, wie dieser Prozess umgesetzt werden soll. Wir haben auch Berater, darunter europäische Berater, die ihre Vorschläge einbringen. Anschließend wird das Komitee diese Vorschläge ausarbeiten. Die entsprechenden Regelungen sollen über den Rat unter Berücksichtigung ihrer rückwirkenden Geltung bekannt gegeben und umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang stellen sich wichtige Fragen: Bis wann dürfen Gerichte zur Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit tätig sein? Wird es beispielsweise auch fünfzig Jahre nach dem Ende der Islamischen Republik noch möglich sein, solche Gerichte einzurichten? Mit welchen Bereichen wird sich ein während der Übergangszeit eingerichtetes Gericht grundsätzlich befassen? Wird es dauerhaft tätig sein oder nur für einen bestimmten Zeitraum?
Diese Fragen werden später ausführlich erläutert werden. Dazu gehört auch, wie der Staatsanwalt vorgehen soll, welche Fälle an diese Gerichte verwiesen werden und in welchem Rahmen ein Gericht zur Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit tätig sein wird. Dieses Gericht wird sich mit den schwersten und bedeutendsten Fällen befassen.
Allerdings geht es nicht nur um Gerichte. Straftaten geringeren Schweregrads und andere Fälle, die festgestellt werden, sollen von einer Wahrheitsfindungsinstitution untersucht werden. Diese Institution kann sich auch mit dem Leid und den Schmerzen der Opfer befassen.
Dieser Mechanismus besteht aus drei Bereichen, die nebeneinander arbeiten und sich gegenseitig ergänzen. Einer dieser Bereiche ist das Komitee zur Wahrheitsfindung. Menschen können sich selbst an dieses Komitee wenden, damit ihre Fälle oder die gegen sie begangenen Straftaten untersucht werden. Außerdem können Fälle zur Prüfung an dieses Komitee verwiesen werden.
Das Komitee für bedingte Amnestie
Ein weiterer Bereich ist das Komitee für bedingte Amnestie. Wenn festgestellt wird, dass eine Person in allen Phasen kooperiert, wahrheitsgemäße Informationen vorgelegt und Personen benannt hat, die an Unterdrückung und Verbrechen beteiligt waren, kann diese Kooperation berücksichtigt werden.
Wir dürfen Informationen nicht durch Folter, Schläge oder Misshandlung erlangen. Solche Methoden dürfen sich nicht wiederholen. Wenn sich daher in einem bestimmten Fall herausstellt, dass eine Person ein Geständnis abgelegt oder richtige Informationen geliefert hat, kann eine bedingte Amnestie geprüft werden.
Auch Menschen, die Schäden und Verluste erlitten haben, können sich an die zuständigen Stellen wenden, um eine Entschädigung und die Durchsetzung ihrer Rechte zu beantragen.
Dieses dreiteilige System kann in Verbindung mit dem Komitee zur Ausarbeitung von Regelungen für die Übergangsjustiz ein Zeichen der Hoffnung und einen Anfang für die Zukunft Irans darstellen.
Viele Menschen fordern derzeit, gegen verschiedene Personen Verfahren einzuleiten und rechtliche Schritte gegen sie einzuleiten. Dies fällt jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich unseres Komitees. Das Komitee kann keine Gerichtsverfahren gegen Einzelpersonen eröffnen und keine Urteile über sie fällen. Seine Aufgabe besteht darin, Regelungen auszuarbeiten, auf deren Grundlage notwendige Verfahren in Zukunft geprüft und bearbeitet werden können.
Wir werden nicht schon heute Verfahren gegen Personen konstruieren
Es geht nicht darum, bereits heute Verfahren gegen Personen zu konstruieren oder ihre Bestrafung im Voraus festzulegen. Ebenso wenig kann man heute vorhersagen, was nach dem Wechsel eines politischen Systems geschehen wird. Wenn in einem Land Verbrechen solchen Ausmaßes begangen werden und ein politisches System zusammenbricht, lassen sich die Folgen nicht im Voraus genau bestimmen.
Das Komitee zur Wahrheitsfindung
Fälle, die in Zukunft an das Komitee für Übergangsjustiz, das Gericht zur Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Komitee zur Wahrheitsfindung oder eine Wahrheitsfindungsinstitution verwiesen werden, müssen von den zuständigen Stellen untersucht und bearbeitet werden.
Daher besteht das Hauptziel derzeit darin, die Voraussetzungen zu schaffen und die notwendigen Rahmenbedingungen für die Arbeit des Komitees auszuarbeiten. Wir hoffen, dass dieses Komitee einen Grundstein für die Zukunft Irans legen kann.
Vielen Dank.
Rede von Iraj Mesdaghi: instagram.com
Iraj Mesdaghi auf der Tagung „Didar-e Now“ („Neue Begegnung“): Übergangsjustiz, Wahrheitsfindung und der Aufbau einer Zukunft ohne eine Wiederholung von Verbrechen im Iran
