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Deeskalation um jeden Preis? Warum Beschwichtigung gegenüber dem iranischen Regime keine Option ist

Bundespräsident Van der Bellen

„Ich unterstütze daher Aufrufe zu Deeskalation und Rückkehr zu Verhandlungen.
Meine Gedanken gelten dabei besonders den Iranerinnen und Iranern: Sie sind zwischen die Fronten geraten und brauchen unsere Solidarität nun mehr denn je. (vdb)“

Fr. Dr. Shiva Shabanian
ChairPerson & Head of Irano Board of Directors, Political Activist

Lieber Herr Bundespräsident,*

Deeskalation mag in vielen Konflikten ein gangbarer Weg sein, doch im Umgang mit einem Regime, das für den Tod von über 90.000 Zivilisten verantwortlich ist und seit Jahrzehnten Terror exportiert, kann sie keine Lösung sein. Ein System, das auf Gewalt und Unterdrückung aufgebaut ist, wurde noch nie durch Beschwichtigung reformiert. Reformen wurden wiederholt versprochen und jedes Mal sind sie gescheitert.

Es ist zutiefst beunruhigend, dass Personen mit Verbindungen zu den herrschenden Strukturen in Teheran – darunter auch der Sohn Ali Khameneis – versucht haben sollen, ihren wirtschaftlichen Einfluss selbst hier in Österreich auszuweiten, unter anderem durch Bestrebungen, bedeutende Handelsunternehmen wie SPAR zu erwerben.

Österreich darf kein sicherer Hafen für Netzwerke werden, die mit Terror und Repression verbunden sind.

Diese Botschaft richtet sich auch an jene Personen, die möglicherweise vorgeben, das iranische Volk zu vertreten, während sie „Dialog“ oder „schrittweise Reformen“ propagieren.

Die Geschichte hat gezeigt, dass solche Narrative lediglich das Leid der iranischen Nation verlängern und die Machthaber stärken.

Herr Bundespräsident, das iranische Volk fordert keine Eskalation ,es fordert Gerechtigkeit, Rechenschaft und das Ende eines Systems, das im eigenen Land Zerstörung und im Ausland Unsicherheit verbreitet.

Eine klare Haltung gegenüber Terror ist keine Eskalation, sondern der Schutz demokratischer Ordnung und europäischer Souveränität.

Eines Tages wird Österreich erkennen, dass der Mut und der Widerstand des iranischen Volkes dazu beigetragen haben, die weitere Ausbreitung des Extremismus zu verhindern und auch europäischen Boden vor tieferer Unterwanderung zu schützen.
Und an diesem Tag wird Dankbarkeit an die Stelle des Zögerns treten.

Deeskalation um jeden Preis? Warum Beschwichtigung gegenüber dem iranischen Regime keine Option ist